Behauptungen im Rückführungsvideo der Bundespolizei zum Einreise- und Aufenthaltsverbot von Ausländern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass die Bundespolizei in ihrem &quot;Rückführungsvideo&quot; behauptet, dass &quot;eine spätere Einreise nach Deutschland [. . .] regelmäßig nur dann erlaubt [wird], wenn diese Kosten [einer Abschiebung] bezahlt worden sind&quot; (vgl. eingebettetes Video auf www.tagesspiegel.de/politik/kampagne-in-den-herkunftslaendern-bundesregierung-will-asylsuchende-aus-dem-balkan-mit-video-abschrecken/12172004.html, Minute 1:53 bis 1:59), während § 11 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) entsprechend den unionsrechtlichen Vorschriften regelt, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, und inwiefern wird sie dafür sorgen, dass die Bundespolizei bei der Erteilung von Auskünften die Rechtslage zutreffend beschreibt?

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Timeline

1. 21 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Behauptungen im Rückführungsvideo der Bundespolizei zum Einreise- und Aufenthaltsverbot von Ausländern

   Source: BT

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