Verfassungsänderung zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu einer Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Entwicklung"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe &quot;Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes&quot; (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe &quot;Ländliche Entwicklung&quot; eine Verfassungsänderung vor, oder sieht die Bundesregierung &ndash; wie vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt in der Presse verkündet (siehe Interview in der Agra-Europe 31/15 vom 27. Juli 2015) &ndash; nur eine einfache Änderung des GAKGesetzes vor, was nach meiner Auffassung dem Verweis auf andauernde Ressortabstimmungen als Begründung für die Nichtbeantwortung dieser Frage in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5704 widerspricht?

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Timeline

1. 21 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsänderung zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu einer Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Entwicklung"

   Source: BT

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