Etwaige rejection von Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und bestimmten Staaten aufgrund enthaltener Klauseln zu privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung über den EU-Ministerrat auch das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU&ndash;Kanada (CETA) sowie die mit Vietnam, Singapur und anderen Staaten ablehnen, welche laut Verhandlungsmandat bzw. Verhandlungsergebnis private Investor-Staat-Schiedsgerichte enthalten, solange dies der Fall ist (vgl. Reuters-Tickermeldung vom 24. August 2015, &quot;Gabriel &ndash; keine Zustimmung zu privaten Schiedsgerichten bei TTIP&quot;; TTIP &ndash; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) (bitte einzeln auflisten und begründen), und wann teilte dies die Bundesregierung der Europäischen Kommission eindeutig mit bzw. wann wird dies die Bundesregierung der Europäischen Kommission eindeutig mitteilen?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 28 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Etwaige rejection von Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und bestimmten Staaten aufgrund enthaltener Klauseln zu privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.