Deckung des Entwurfs des "Memorandum of Understanding for a three-year ESM programme" mit Griechenland mit den Statuten der EZB

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die im Entwurf vom 11. August 2015 des &quot;Memorandum of Understanding for a three-year ESM programme&quot; (ESM &ndash; Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit Griechenland geforderte Übereinstimmung mit den Institutionen (darunter die EZB &ndash; Europäische Zentralbank) in den Bereichen Rentensystem, garantiertes Mindesteinkommen, Arbeitsmarktinstitutionen, Raumplanungsgesetz, im Bereich der regulierten Netzindustrien und der Privatisierungen, beim Umstrukturierungsplan für die Athener Verkehrsbetriebe OASA und bei Maßnahmen zum Abbau des Bearbeitungsrückstands in den Verwaltungsgerichten nicht von den Statuten der EZB gedeckt ist (bitte begründen), und was ist nach Ansicht der Bundesregierung die rechtliche Basis dafür, bei Mandat und Zusammensetzung der Taskforce, für den zu schaffenden Fonds für werthaltige griechische Vermögenswerte das Einvernehmen mit der nicht institutionell verankerten so genannten Eurogruppe gegenüber Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zu fordern?

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Timeline

1. 28 August 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deckung des Entwurfs des "Memorandum of Understanding for a three-year ESM programme" mit Griechenland mit den Statuten der EZB

   Source: BT

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