Verzicht auf die Ahndung von Verstößen gegen die Pflichten aus § 54a Aufenthaltsgesetz und Einstellung laufender Verfahren durch die Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Länder darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden von der Ahndung von Verstößen gegen die Pflichten aus § 54 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abzusehen haben und laufende Verfahren gemäß § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuch (StGB) bzw. § 5 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einstellen müssen, da die Verweise auf § 56 AufenthG in § 95 Absatz 1 Nummer 6 a AufenthG sowie § 98 Absatz 3 Nummer 2 AufenthG seit dem 1. August 2015 ins Leere gehen, weil § 56 AufenthG derzeit keine Pflichten des Ausländers regelt, während § 56 AufenthG n. F. abweichend von den sonstigen Regelungen des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung erst am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, und wenn nein, hält sie die rechtmäßige Anwendung der vorgenannten Vorschriften dennoch bundesweit für gewährleistet?

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Timeline

1. 11 September 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verzicht auf die Ahndung von Verstößen gegen die Pflichten aus § 54a Aufenthaltsgesetz und Einstellung laufender Verfahren durch die Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden

   Source: BT

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