Zeitraum der Planung der im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehenen Rechtsverordnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welchen Zeitraum plant die Bundesregierung die im KHSG vorgesehene Rechtsverordnung der Bundesregierung, in der unter anderem Regelungen zu den Kriterien der Förderung über den Strukturfonds, zum Verfahren der Vergabe der Fördermittel sowie zum Nachweis der Förderungsvoraussetzungen festgelegt werden sollen, und wäre es für die Inanspruchnahme von Fördermitteln zwingend notwendig, die Möglichkeit einer Projektförderung anstelle einer ausschließlichen pauschalen Krankenhausförderung in den entsprechenden Gesetzen der Länder vorzusehen?

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Timeline

1. 11 September 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitraum der Planung der im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehenen Rechtsverordnung

   Source: BT

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