Anwendung des Exportgrundsatzes "Neu für Alt" vor dem Hintergrund der Lieferungen von G36-Gewehren und MP5-Maschinenpistolen in den Jahren 2006 bis 2008

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass der Exportgrundsatz &bdquo;Neu für Alt&rdquo; (NfA) bei Waffenlieferungen tatsächlich angewandt wird, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung, wonach bei Exporten von G36-Gewehren und Maschinenpistolen der Firma Heckler & Koch in den Jahren 2006 bis 2008 dieser Grundsatz umgangen wurde und die Bundesregierung danach trotzdem weitere Ausfuhren von 7 700 G36-Sturmgewehre sowie 3 200 MP5 Maschinenpistolen mit der Begründung genehmigte, trotz fehlender Umsetzung des Grundsatzes NfA sei das besondere außenpolitische Interesse an der Ausfuhr gerechtfertigt (www.sueddeutsche.de vom 15. September 2015 und www.taz.de/!5227122/), und wie stellt sich die Bundesregierung dieser Verantwortung &ndash; als genehmigende Instanz der Waffenexporte nach Mexiko &ndash; mit Blick auf den am 26. September anstehenden Jahrestag des Massakers in Iguala und darauf, dass deutsche G-10 Sturmgewehre bei diesem Angriff der Polizei auf die Studenten benutzt wurden, etwa durch Unterstützung bei der Aufklärung des Geschehens?

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Timeline

1. 18 September 2015

   Mündliche Frage

   Anwendung des Exportgrundsatzes "Neu für Alt" vor dem Hintergrund der Lieferungen von G36-Gewehren und MP5-Maschinenpistolen in den Jahren 2006 bis 2008

   Source: BT

2. 23 September 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Anwendung des Exportgrundsatzes "Neu für Alt" vor dem Hintergrund der Lieferungen von G36-Gewehren und MP5-Maschinenpistolen in den Jahren 2006 bis 2008

   Source: BT

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