Vereinbarkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit den Vorgaben von Artikel 23 ff. Schengener Grenzkodex

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen hält die Bundesregierung die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für vereinbar mit den Vorgaben der Artikel 23 ff. des Schengener Grenzkodex vor dem Hintergrund, dass &bdquo;Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen [&hellip;] nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden [sollte]&ldquo; (Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013), und inwiefern haben Konsultationen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Sinne von Artikel 24 Absatz 3 und 4 des Schengener Grenzkodex stattgefunden?

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Timeline

1. 18 September 2015

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit den Vorgaben von Artikel 23 ff. Schengener Grenzkodex

   Source: BT

2. 23 September 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Vereinbarkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit den Vorgaben von Artikel 23 ff. Schengener Grenzkodex

   Source: BT

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