Position der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ratsebene zur Initiative der Iuxemburgischen EU-Präsidentschaft, mit der die Europäische Kommission angehalten wird, dem Rat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen) zu empfehlen (www.statewatch.org/news/2015/sep/eu-council-migration-state-of-play-11782-15.pdf), damit dieser die Empfehlung dann annehmen kann, und hinsichtlich welcher Mitgliedstaaten sollte aus Sicht der Bundesregierung eine solche Empfehlung für Kontrollen &bdquo;an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen&ldquo; ausgesprochen werden (bitte begründen, sofern sich die Begründung für jedes einzelne Land unterscheidet, diese jeweils darlegen)?

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Timeline

1. 18 September 2015

   Mündliche Frage

   Position der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

   Source: BT

2. 23 September 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

   Source: BT

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