Stopp des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und Zeitpunkt der introduction in das parlamentarische Verfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die Gründe dafür, dass das Bundeskanzleramt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten draft act zur Änderung des Strafgesetzbuches &ndash; Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung gestoppt hat (taz. die tageszeitung vom 9. September 2015), zumal die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2015 bestätigte, dass die von· Deutschland unterzeichnete Istanbul-Konvention des Europarates, nach der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, Änderungen im deutschen Sexualstrafrerecht notwendig macht?<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung den bill in das parlamentarische Verfahren einzubringen?

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Timeline

1. 18 September 2015

   Mündliche Frage

   Stopp des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und Zeitpunkt der introduction in das parlamentarische Verfahren

   Source: BT

2. 23 September 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Stopp des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und Zeitpunkt der introduction in das parlamentarische Verfahren

   Source: BT

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