Zustimmungsfähigkeit eines geänderten CETA-Abkommens ohne Korrektur der Befugnis zur eigenständigen Änderung aller Anhänge durch den CETA-Hauptausschuss

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würde die Bundesregierung einem überarbeiteten CETA-Abkommen zustimmen, wenn nicht im Rahmen des &quot;legal scrubbing&quot; die Passagen, die derzeit dem CETA-Hauptausschuss eine Änderung aller Anhänge &ndash; wie die Herausnahme der Ausnahme für die Wasserversorgung aus dem Anhang II &ndash; ohne Einbezug des Europäischen Parlamentes ermöglichen (vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries auf die Mündlichen Fragen 17 und 18, Plenarprotokoll 18/123), korrigiert werden (bitte begründen)?

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Timeline

1. 25 September 2015

   Mündliche Frage

   Zustimmungsfähigkeit eines geänderten CETA-Abkommens ohne Korrektur der Befugnis zur eigenständigen Änderung aller Anhänge durch den CETA-Hauptausschuss

   Source: BT

2. 30 September 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zustimmungsfähigkeit eines geänderten CETA-Abkommens ohne Korrektur der Befugnis zur eigenständigen Änderung aller Anhänge durch den CETA-Hauptausschuss

   Source: BT

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