Einschränkung der weitreichenden Änderungsbefugnis des CETA-Hauptausschusses an Annexen im Rahmen von Nachverhandlungen zu CETA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung erklären, weshalb eine Einschränkung der laut Kapitel 30 X.03 Absatz 2 des CETA-Vertragsentwurfs sehr weitreichenden Kompetenzen des CETA-Hauptausschusses, auch völkerrechtlich bindende Änderungen an den Annexen vorzunehmen, nicht Bestandteil der Liste war, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/5161 gegeben hat, in der konkret und abschließend nach den Punkten gefragt wurde, die aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen von Nachverhandlungen zu CETA verändert werden sollten (bitte begründen)?

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Timeline

1. 25 September 2015

   Mündliche Frage

   Einschränkung der weitreichenden Änderungsbefugnis des CETA-Hauptausschusses an Annexen im Rahmen von Nachverhandlungen zu CETA

   Source: BT

2. 30 September 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschränkung der weitreichenden Änderungsbefugnis des CETA-Hauptausschusses an Annexen im Rahmen von Nachverhandlungen zu CETA

   Source: BT

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