Aussagen des Generalbundesanwalts Harald Range sowie des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bzgl. der Kenntnis von Veröffentlichungen aus dem Jahr 2014 zur geplanten Referatsgruppe 3C

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass sowohl der Generalbundesanwalt Harald Range in der 63. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 19. August 2015 als auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen, in der 65. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 23. September 2015 auf die Nachfrage, ob sie zum Zeitpunkt der erstatteten Strafanzeigen Kenntnisse von Veröffentlichungen aus dem Jahre 2014 zu der geplanten Referatsgruppe 3C durch andere Medien (z. B. www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-soziale-netzwerke-100.html) gehabt hätten, angaben, dass sie nichts von diesen Veröffentlichungen gewusst hätten, obwohl jene in dem von Andre Meister am 25. Februar 2015 auf netzpolitik.org veröffentlichten Artikel, der als Grundlage der am 25. März 2015 erstatteten Strafanzeige diente, bereits am 25. Februar 2015 verlinkt waren (siehe https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/)?

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Timeline

1. 25 September 2015

   Mündliche Frage

   Aussagen des Generalbundesanwalts Harald Range sowie des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bzgl. der Kenntnis von Veröffentlichungen aus dem Jahr 2014 zur geplanten Referatsgruppe 3C

   Source: BT

2. 30 September 2015

   Nichtbeantwortung

   Aussagen des Generalbundesanwalts Harald Range sowie des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bzgl. der Kenntnis von Veröffentlichungen aus dem Jahr 2014 zur geplanten Referatsgruppe 3C

   Source: BT

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