Anwendung des Exportgrundsatzes "Neu für Alt" vor dem Hintergrund der Lieferungen von G36-Gewehren nach Mexiko durch das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch im Jahr 2005

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass im Hinblick auf das von Heckler & Koch GmbH im Jahr 2005 geplante Ausfuhrgeschäft von G36-Gewehren nach Mexiko der Grundsatz &quot;Neu für Alt&quot; korrekt und mit bester Absicht Anwendung fand, wenngleich nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gilt, dass Exporte &quot;bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen&quot; nicht in Betracht kommen und es ursprünglich das Auswärtige Amt selbst war, das aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Polizei &quot;außenpolitische Bedenken&quot; gegen eine Lieferung äußerte und aufgrund dessen von einer Exportgenehmigung absah (vgl. Report Mainz v. 15. September 2015)?

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Timeline

1. 2 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anwendung des Exportgrundsatzes "Neu für Alt" vor dem Hintergrund der Lieferungen von G36-Gewehren nach Mexiko durch das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch im Jahr 2005

   Source: BT

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