Möglicher Wegfall der verpflichtenden Wirkung bestimmter Tarifverträge bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch die aktuelle Vergaberechtsnovelle

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Absicht, mit dem Wortlaut des § 128 Absatz 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-E) im Gegensatz zum Referentenentwurf die Einhaltung der nur nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge von den Auftraggebern bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht mehr zur Grundlage für die Auftragsausführung zu machen, und bedeutet dies, dass von den am 1. Juli 2015 insgesamt 502 für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen zukünftig die öffentlichen Auftraggeber nur noch an die 14 Branchenmindestlöhne gebunden sind und damit mehr als 90 Prozent der im öffentlichen Interesse liegenden Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr verpflichtend sind?

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Timeline

1. 2 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Wegfall der verpflichtenden Wirkung bestimmter Tarifverträge bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch die aktuelle Vergaberechtsnovelle

   Source: BT

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