Entgegenwirken einer Besteuerung von Ghettorenten für in Polen wohnhafte Leistungsberechtigte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um einer Besteuerung von Ghetto-Renten, die auf Grundlage des Abkommens vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind, an Überlebende in Polen ausgezahlt werden, entgegenzuwirken, was &ndash; nach mir vorliegenden Angaben von Betroffenen &ndash; aktuell wegen der fehlenden Kenntlichmachung der exportierten Leistungen von den Banken in Polen nicht verifiziert werden kann, und welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um die Rentenbescheide der zuständigen Rentenversicherungsträger sowie Bank-Anweisungen der Ghetto-Rente durch die Deutsche Post AG nach Polen als Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Verfolgung während der NS-Zeit stehen, kenntlich zu machen?

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Timeline

1. 2 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entgegenwirken einer Besteuerung von Ghettorenten für in Polen wohnhafte Leistungsberechtigte

   Source: BT

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