Äußerungen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer bzgl. "Maßnahmen der Notwehr" hinsichtlich der Flüchtlingspolitik

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (dpa vom 8. Oktober 2015: &quot;Seehofer: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden&rdquo;), per Beschluss des Bayerischen Kabinetts &quot;Maßnahmen der Notwehr&rdquo; ergreifen zu wollen, etwa Asylsuchende an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen bzw. unmittelbar innerhalb Deuschlands weiterzuleiten (bitte auf beide angekündigte Maßnahmen differenziert eingehen und begründen), und inwieweit ist eine direkte Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen oder einer anderen EU-Binnengrenze mit geltendem Recht vereinbar (bitte ausführlich antworten und auf alle maßgeblichen Rechtsgrundlagen eingehen, die hierbei eine Rolle spielen, z.B. den Schengener Grenzkodex, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Dublin-Verordnung, EU-Asylrichtlinien, die Zuständigkeit für den Grenzschutz usw.)?

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Timeline

1. 9 October 2015

   Mündliche Frage

   Äußerungen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer bzgl. "Maßnahmen der Notwehr" hinsichtlich der Flüchtlingspolitik

   Source: BT

2. 14 October 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerungen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer bzgl. "Maßnahmen der Notwehr" hinsichtlich der Flüchtlingspolitik

   Source: BT

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