Zeitraum der Umsetzung des Beschlusses des EU-Rates vom 8. Oktober 2015 hinsichtlich der Schaffung sicherer und tragfähiger Aufnahmekapazitäten in Drittstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem ungefähren Zeitraum kann es nach Einschätzung der Bundesregierung gelingen, den Beschluss des EU-Rats in Luxemburg vom 8. Oktober 2015 (vgl. council of the EU, press release 711/15, Punkt 17) umzusetzen, in Drittstaaten sichere und tragfähige Aufnahmekapazitäten zu schaffen, auch um Asylanträge von Flüchtlingen von dort nach Artikel 33 der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU als unzulässig einstufen und die Betroffenen dorthin ohne vorherige Asylprüfung zurückschicken zu können, und wie sieht die Bundesregierung die Realisierungschancen konkret in Bezug auf die Türkei, vor dem Hintergrund, dass nach Artikel 38 der Asylverfahrensrichtlinie unter anderem gefordert wird, dass es in dem betreffenden Drittstaat möglich sein muss, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erhalten, was in der Türkei wegen des regionalen Vorbehalts zur GFK nur für europäische Flüchtlinge möglich ist (bitte ausführlich darlegen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 9 October 2015

   Mündliche Frage

   Zeitraum der Umsetzung des Beschlusses des EU-Rates vom 8. Oktober 2015 hinsichtlich der Schaffung sicherer und tragfähiger Aufnahmekapazitäten in Drittstaaten

   Source: BT

2. 14 October 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitraum der Umsetzung des Beschlusses des EU-Rates vom 8. Oktober 2015 hinsichtlich der Schaffung sicherer und tragfähiger Aufnahmekapazitäten in Drittstaaten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.