Beobachtungsmaßnahmen in Bezug auf die bei dem Blog Netzpolitik.org tätigen Personen sowie mögliche menschliche Quellen und Erkenntnisanfragen des BKA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Beobachtungs-, G10- oder anderen Aufklärungs-Maßnahmen in Bezug auf die bei dem Blog &quot;netzpolitik.org&quot;-Tätigen sowie durch mögliche menschliche Quellen dort veröffentlichte Informationen &ndash; vor allem bezüglich deren Telekommunikationsverkehr &ndash; haben Bundesbehörden durchgeführt oder beantragt, und welche &quot;standardisierten, niedrigschwelligen&quot; Erkenntnisanfragen stellte das Bundeskriminalamt (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 a auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/5859) bezüglich der Personen, vor allem bezüglich der Journalisten André Meister und Markus Beckedahl (bitte vollständig aufschlüsseln je nach Datum, angefragter Stelle, betroffener Person)?

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Timeline

1. 9 October 2015

   Mündliche Frage

   Beobachtungsmaßnahmen in Bezug auf die bei dem Blog Netzpolitik.org tätigen Personen sowie mögliche menschliche Quellen und Erkenntnisanfragen des BKA

   Source: BT

2. 14 October 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beobachtungsmaßnahmen in Bezug auf die bei dem Blog Netzpolitik.org tätigen Personen sowie mögliche menschliche Quellen und Erkenntnisanfragen des BKA

   Source: BT

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