Schaffung von Rechtsklarheit für das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis in den §§ 103 und 130 GWB-E

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass mit einer ausdrücklichen Klarstellung für das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis in den §§ 103 und 130 GWB-E (GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Rechtsklarheit dahingehend geschaffen werden kann, dass die zuständigen Sozialversicherungsträger (Anbieter für die Erbringung nichtwirtschaftlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse durch Sozialversicherungsträger &ndash; z. B. von Rehabilitationsleistungen durch die Deutsche Rentenversicherung) nicht zur Anwendung des Vergaberechts, d. h. zu Ausschreibungen verpflichtet werden können, oder nimmt sie in Kauf, dass die Neuregelung des § 130 GWB-E von Kontrollund Aufsichtsbehörden oder von Gerichten dahingehend interpretiert werden könnte, dass für Leistungen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis die &quot;geregelte&rdquo; Ausnahme nicht gilt, was nachteilige Auswirkungen auf vorhandene, qualitativ hochwertige und auf die Behandlungsbedarfe von chronisch kranken Menschen zugeschnittene Rehabilitationsstrukturen haben würde?

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Timeline

1. 9 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schaffung von Rechtsklarheit für das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis in den §§ 103 und 130 GWB-E

   Source: BT

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