Stand des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung bzgl. der Art des Abkommens zwischen der EU und Singapur

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung, ob das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, und können nach Einschätzung der Bundesregierung alle anderen Handelsabkommen erst unterzeichnet werden, wenn dies geklärt ist (bitte begründen/ vgl. Ausschussdrucksache 18(9)518 vom 28. August 2015 &quot;Allerdings hat sich die Europäische Kommission entschieden, zunächst beim Europäischen Gerichtshof ein Gutachten zu der Frage einzuholen, ob das Abkommen in die ausschließliche handelspolitische Zuständigkeit der EU fällt (&rdquo;EU-only&rdquo;) oder auch Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten betrifft.&rdquo; und &quot;Allerdings dürfte eine Unterzeichnung des Abkommens [mit Vietnam] nicht vor Abschluss des Gutachtenverfahrens zu Singapur vor dem Europäischen Gerichtshof zu erwarten sein.&rdquo;)?

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Timeline

1. 9 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung bzgl. der Art des Abkommens zwischen der EU und Singapur

   Source: BT

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