Uneinigkeit der EU-Staaten über die überarbeiteten Richtlinien zur Nichtanerkennung von ausgestellten Pässen für Einwohner der Krim und Sewastopols durch russische Verwaltungsbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auch in der seit Mai 2014 dritten Sitzung der Justiz- und Innenreferenten nicht einvernehmlich auf die von der Europäischen Kommission und dem EAD gemeinsam erneut überarbeiteten Richtlinien zur Nichtanerkennung von russischen Pässen, die für Einwohner der Krim und Sewastopols von russischen Verwaltungsbehörden in Russland ausgestellt werden, nicht verständigen konnten, weil eine Einigung an der Ablehnung von Spanien, Großbritannien, der Niederlande und der Slowakei scheiterte, die die Nichtanerkennnung der Pässe für diskriminierend und rechtswidrig hielten, und mit welcher Begründung hat sich die möglicherweise inzwischen nicht mehr ablehnende Haltung der entsprechenden Mitgliedstaaten gemäß der Frist zur erneuten Stellungnahme zum 18. September geändert (BRUEEU* 3446: Sitzung der JI-Referenten am 11. Sept. 2015)?

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Timeline

1. 9 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Uneinigkeit der EU-Staaten über die überarbeiteten Richtlinien zur Nichtanerkennung von ausgestellten Pässen für Einwohner der Krim und Sewastopols durch russische Verwaltungsbehörden

   Source: BT

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