Nutzung von Informationen deutscher Behörden für Drohneneinsätze durch US-Geheimdienste

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Bundesregierung zu tödlichen Drohnenangriffen in Pakistan nach einem Bericht von &quot;The Intercept&quot; (10. Februar 2014) immer noch der Ansicht, dass ihre Behörden an US-Geheimdienste &quot;grundsätzlich keine Informationen weiter[geben], die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung benutzt werden können&quot; (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 13381), obwohl dem Artikel zufolge auch benutzte Telefonnummern durch IMSI-Catcher (IMSI &ndash; Internatiuonal Mobile Subscriber Identity) oder ähnliche Geräte zur Geolokalisierung der Ziele von tödlichen Raketenangriffen genutzt werden und nach Ansicht des Fragestellers dadurch womöglich auch deutsche Staatsangehörige Ziel dieser außergerichtlichen Tötungen wurden, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung (insbesondere nach dem neuen Bericht von The Intercept) um aufzuklären, auf welche Weise die von ihr weitergegebenen Reisedaten oder Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) oder Central Intelligence Agency (CIA) zur Tötung deutscher und ausländischer Staatsangehöriger genutzt wurden?

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Timeline

1. 21 February 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nutzung von Informationen deutscher Behörden für Drohneneinsätze durch US-Geheimdienste

   Source: BT

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