Befähigung des CETA-Hauptausschusses zum Treffen völkerrechtlich verbindlicher Entscheidungen durch eine Änderung der Anhänge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht die Bundesregierung davon aus, dass der CETA-Hauptausschuss (CETA-Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU &ndash; Kanada) laut Vertragsentwurf durch eine Änderung der Anhänge völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann und damit im Nachhinein der einmal ratifizierte Vertrag, insbesondere in den in Anhang I und II als Ausnahmen gelisteten öffentlichen Dienstleistungen substanziell ohne parlamentarische Beteiligung verändert werden kann (vgl. Stoll/Holterhus/Gött: Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP [Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Europäischer Union und den USA] Rechtsgutachten, erstellt im Auftrag der Arbeiterkammer Wien, Juni 2015, S. 9 f.), und falls nein, warum kann sie das mit Blick auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge mit Sicherheit ausschließen?

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Timeline

1. 16 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Befähigung des CETA-Hauptausschusses zum Treffen völkerrechtlich verbindlicher Entscheidungen durch eine Änderung der Anhänge

   Source: BT

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