Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ost-Ukraine durch Russland angesichts der Entdeckung eines russischen Mehrfachraketenwerfers im Donbass durch OSZE-Beobachter

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass OSZE-Beobachter auf einem Trainingsplatz der sogenannten Separatisten in Kruhlyk nahe der Kontaktlinie im Donbass einen russischen Mehrfachraketenwerfer TOS- 1 Buratino entdeckten (Reuters: Russian Rocket System Seen in Ukraine for First Time &ndash; OSCE vom 2. Oktober 2015), auf die Bereitschaft des Kreml, die Minsker Vereinbarung zur Ostukraine &ndash; insbesondere den Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie &ndash; umzusetzen, und welche Rückschlüsse lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung auf ein mögliches militärisches Engagement Russlands auf ukrainischem Territorium aus der Tatsache ziehen, dass dieses schwere Kriegsgerät nicht aus Beständen der ukrainischen Armee entstammen kann, weil es nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) nie in die Ukraine exportiert worden sei und sich allein im Besitz Kasachstans, Iraks, Aserbaidschans und Russlands befinde?

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Timeline

1. 16 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ost-Ukraine durch Russland angesichts der Entdeckung eines russischen Mehrfachraketenwerfers im Donbass durch OSZE-Beobachter

   Source: BT

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