Verdeckte Ermittler als Teil einer Personengruppe in einer im Oktober 2010 aus Belgien an das BKA übermittelten Meldung zu Personen mit einer Beteiligung an politisch motivierten Straftaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der im Zusammenhang mit dem &quot;No Border Camp&quot; 2010 in Belgien von der &quot;Police Working Group on Terrorism&quot; (PWGT) Belgien am 5. Oktober 2010 an das Bundeskriminalamt übermittelten Meldung zu insgesamt 380 Personen, darunter 88 deutsche Staatsangehörige, die &quot;an politisch motivierten Straftaten beteiligt waren&quot; (Bundestagsdrucksache 17/13440) auch verdeckte Ermittler (VE), für die das Bundeskriminalamt womöglich als vermittelnde Zentralstelle fungierte (Bundestagsdrucksache 18/6020, Plenarprotokoll 18/126, bitte die jeweilige Straftat für jeden einzelnen etwaigen auf der Liste befindlichen VE darstellen), und was ist der Bundesregierung über den Ausgang der daraus folgenden Gerichtsverfahren in Belgien oder Deutschland bekannt (bitte auch darstellen, ob die VE gegenüber den Gerichten Ihre Identität offenlegten oder die Verfahren gegen die Tarnidentität geführt wurden)?

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Timeline

1. 16 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verdeckte Ermittler als Teil einer Personengruppe in einer im Oktober 2010 aus Belgien an das BKA übermittelten Meldung zu Personen mit einer Beteiligung an politisch motivierten Straftaten

   Source: BT

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