Position der Bundesregierung zum Aufgabenbereich der bei Europol angesiedelten "Meldestelle für Internetinhalte"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen sowie im Rahmen des Trilogs zur neuen Europol-Verordnung zu der Frage, ob die bei Europol in der Abteilung &quot;Terrorismus&quot; angesiedelte &quot;Meldestelle für Internetinhalte&quot; (EU-IRU) auf die Bereiche &quot;Terrorismus&quot; und &quot;Migration&quot; beschränkt bleiben soll oder im Einzel- bzw. Regelfall auch auf andere Aufgaben innerhalb des Mandatsbereichs von Europol ausgeweitet werden könnte, z. B. das in den Mitgliedstaaten auftretende Phänomen von Hate-Speech gegenüber Migranten bzw. Migrantinnen, (bitte diese Aufgaben so konkret wie möglich benennen), und (sofern zutreffend) aus welchen Gründen hat die Bundesregierung hinsichtlich des Ratsdokuments 12139/15 zu &quot;Fight against terrorism: follow-up of actions&quot;, das vom EU-Antiterrorismuskoordinator eigentlich als Sachstandsbericht und Empfehlungen veröffentlicht wurde, Priorisierungen vorgenommen (bitte die Gründe für die einzelnen Priorisierungen erläutern)?

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Timeline

1. 16 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zum Aufgabenbereich der bei Europol angesiedelten "Meldestelle für Internetinhalte"

   Source: BT

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