Definition des Begriffs des Mittelstandes im draft act zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie definiert die Bundesregierung den im draft act zur Anpassung des Erbschaftsteuer-und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Bundestagsdrucksache 18/5923) verwendeten Begriff des Mittelstandes, und welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass es zur Sicherung der in den übergehenden Unternehmen vorhandenen Beschäftigung und zur Bewahrung der typischen deutschen Unternehmenslandschaft erforderlich ist, die Unternehmensnachfolge in Erb- und Schenkungsfällen in den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 2004 aufgezeigten Grenzen steuerlich zu begünstigen (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 16 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Definition des Begriffs des Mittelstandes im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

   Source: BT

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