Etwaige Anpassung der Finanzplanung des Bundes aufgrund der Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, in den aktuell laufenden Beratungen den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2019 anzupassen, in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am 25. September 2015 in New York auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen die Aussage getroffen hat, Deutschland stehe zum Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODAQuote) zu verwenden, um die Agenda 2030 umzusetzen, und Deutschland werde dafür seine Entwicklungsausgaben in den kommenden Jahren substantiell steigern, während mit dem jetzigen Haushaltsentwurf sowie in der mittelfristigen Finanzplanung lediglich eine Konsolidierung der ODA-Quote bei 0,39 bis 0,4 Prozent des BNE zu erwarten ist?

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Timeline

1. 16 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Etwaige Anpassung der Finanzplanung des Bundes aufgrund der Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

   Source: BT

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