Verhandlungen um ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien im Hinblick auf Veränderungen des europäischen Patentschutzes zur Erleichterung des Markteintritts indischer Arzneimittelhersteller in der EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, bei den Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien den europäischen Patentschutz so zu ändern, dass auch solche generischen Produkte indischer Arzneimittelhersteller in der Europäischen Union Marktzugang erhalten, für deren Wirkstoffe nach den indischen Gesetzen eine Patentierung wegen zu geringer Innovation verweigert wurde, obwohl sie in der EU dem Patentschutz unterliegen?

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Timeline

1. 23 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungen um ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien im Hinblick auf Veränderungen des europäischen Patentschutzes zur Erleichterung des Markteintritts indischer Arzneimittelhersteller in der EU

   Source: BT

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