Von willkürlichen Verhaftungen begleitetes Verbot der Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans und dessen Rechtsstaatlichkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung das am 28. August 2015 ausgesprochene, von willkürlichen Verhaftungen begleitete Verbot der Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT; vgl. Urgent Action von Amnesty International Index: EUR 60/2465/2015 vom 18. September 2015) als eine Verletzung der Friedensvereinbarungen vom 27. Juni 1997 (&quot;Protokoll über politische Fragen&quot;, Punkt 4 &quot;Aufhebung der Verbote und Beschränkungen bezüglich der Betätigung politischer Parteien und Bewegungen der Vereinigten Tadschikischen Opposition [VTO]&quot;) gegenüber der Tadschikischen Regierung kritisch angesprochen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahrens sowie der Verhaftungen, und unterhält sie zum Schutz der Menschenrechte der Inhaftierten sowie ihres Vorsitzenden Muhiddin Kabiri und zur Beobachtung ihrer Situation Kontakt zu den Betroffenen?

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Timeline

1. 23 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Von willkürlichen Verhaftungen begleitetes Verbot der Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans und dessen Rechtsstaatlichkeit

   Source: BT

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