Verhinderung von Schiedsgerichtsverfahren im Falle des Luftverkehrsabkommens vom Juni 2011 zwischen bestimmten Staaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch das Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei sowie zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 die Einführung von Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverboten und Lärmschutz, Emissionsabgaben und Luftverkehrsteuern durch Schiedsgerichtverfahren, die sich außerhalb des Einflussbereiches der deutschen Justiz befinden, verhindert werden können, und wie erklärt die Bundesregierung den möglichen Widerspruch, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, öffentlich vorgibt, sich im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gegen eine Ausweitung der Schiedsgerichtsbarkeit (www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ttip-raus-aus-dem-hinterzimmer-1.2460532) einzusetzen, eine solche nach meiner Auffassung über das Luftverkehrsabkommen jedoch aktiv vorangetrieben wird?

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Timeline

1. 23 October 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung von Schiedsgerichtsverfahren im Falle des Luftverkehrsabkommens vom Juni 2011 zwischen bestimmten Staaten

   Source: BT

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