Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Bundesregierung zum ersten Aufforderungsschreiben im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der geplanten Einführung einer Infrastrukturabgabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist inzwischen eine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Bundesregierung zum ersten Aufforderungsschreiben im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der geplanten Einführung einer lnfrastrukturabgabe bzw. PKW-Maut erfolgt, und welche Konsequenzen werden ggf. hieraus gezogen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 October 2015

   Mündliche Frage

   Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Bundesregierung zum ersten Aufforderungsschreiben im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der geplanten Einführung einer Infrastrukturabgabe

   Source: BT

2. 4 November 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Bundesregierung zum ersten Aufforderungsschreiben im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der geplanten Einführung einer Infrastrukturabgabe

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.