Etwaige Zustimmung zum migrationspolitischen Papier der CDU/CSU vom November 2015

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ankündigung im migrationspolitischen Papier von CDU und CSU vom 1. November 2015, Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern: &quot;Deutschland wird ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängern ... Außerdem halten wir den Abschluss eines Rücknahmeabkommens durch die EU sowie den Schutz und die Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen (Schutzzonen) und die Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit für dringlich. Vor diesem Hintergrund werden wir die Entscheidungsgrundlagen des BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] für Afghanistan überarbeiten und anpassen&quot;, also die Bundeswehr länger in Afghanistan belassen, und wie lauten die Details dieses verlängerten Bundeswehreinsatzes (Zahl der Soldaten, Einsatzdauer, Ort) sowie der neuen Entscheidungsgrundlagen für das BAMF?

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Timeline

1. 6 November 2015

   Mündliche Frage

   Etwaige Zustimmung zum migrationspolitischen Papier der CDU/CSU vom November 2015

   Source: BT

2. 11 November 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Etwaige Zustimmung zum migrationspolitischen Papier der CDU/CSU vom November 2015

   Source: BT

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