Widersprüchliche Einschätzungen des Regierungssprechers Seibert, der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Verlauf des türkischen Wahlkampfes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Einschätzung des Sprechers der Bundesregierung Steffen Seibert, der den friedlichen Verlauf der Abstimmung in der Türkei lobte, einen Widerspruch zur Kritik der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wonach der Wahlkampf in der Türkei &quot;von Gewalt beeinträchtigt&quot; war (AFP vom 2. November 2015), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil der OSZE-Beobachter, dass der türkische Wahlkampf infolge von Anschlägen, Drohungen sowie Razzien im Vorfeld, von denen insbesondere die Kurden und die Demokratische Partei der Völker (HDP) betroffen waren, weder fair noch friedvoll gewesen ist (www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/tuerkei-wahl-wahlkampf-osze-kritik)?

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Timeline

1. 6 November 2015

   Mündliche Frage

   Widersprüchliche Einschätzungen des Regierungssprechers Seibert, der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Verlauf des türkischen Wahlkampfes

   Source: BT

2. 11 November 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Widersprüchliche Einschätzungen des Regierungssprechers Seibert, der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Verlauf des türkischen Wahlkampfes

   Source: BT

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