Speicherung und Verarbeitung von "bearbeiteten Inhalten" zu "Schleuserkriminalität" und "gewaltbereitem Extremismus" durch den Analyse- und Aufbauschwerpunkt "Check the Web" der neuen Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern in dem vom Bundeskriminalamt bei Europol aufgebauten Analyse- und Auswerteschwerpunkt &quot;Check the Web&quot; durch die neue &quot;Meldestelle für Internetinhalte&quot; (EU IRU) nicht nur &quot;bearbeitete Inhalte&quot; zum Phänomen &quot;islamistischer Terrorismus&quot; gespeichert und verarbeitet werden (oder werden sollen), sondern auch zu &quot;Schleuserkriminalität&quot; und &quot;gewaltbereiten Extremismus&quot; (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. &quot;Rechtsgrundlage der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol&quot;, auf Bundestagsdrucksache 18/6442, Antwort noch ohne Drucksachennummer), und mit welchen Maßnahmen sollen oder wollen die Firmen Twitter International Company und Western Union wie auf der Konferenz &quot;INTERPOL and Europol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling Networks&quot; besprochen, dazu bewogen werden, die Nutzung des Internets &quot;als Mittel der Kommunikation zwischen Fluchthelfern und Flüchtlingen&quot; zu verhindern und mutmaßliche Fluchthelfer durch Ermittlungen von Finanzströmen und Kommunikationsnetzwerken aufzuspüren bzw. eine hierzu bereits vorhandene Kooperation zu verstetigen?

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Timeline

1. 6 November 2015

   Mündliche Frage

   Speicherung und Verarbeitung von "bearbeiteten Inhalten" zu "Schleuserkriminalität" und "gewaltbereitem Extremismus" durch den Analyse- und Aufbauschwerpunkt "Check the Web" der neuen Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

   Source: BT

2. 11 November 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Speicherung und Verarbeitung von "bearbeiteten Inhalten" zu "Schleuserkriminalität" und "gewaltbereitem Extremismus" durch den Analyse- und Aufbauschwerpunkt "Check the Web" der neuen Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

   Source: BT

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