Abschiebung von Afghanen trotz der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass die Ankündigung der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan künftig deutlich häufiger als bisher in ihre Heimat abzuschieben, von der Regierung in Kabul mit Erstaunen und Ablehnung kommentiert worden ist, wobei der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, sagte, dass seine Regierung von einer entsprechenden Entscheidung nichts wüsste, sondern im Gegensatz einer deutschen Regierungsdelegation in Genf gesagt habe, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert habe und &quot;deshalb ausdrücklich darum gebeten [hat], keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben&quot; (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/afghanistan-will-abgelehnte-asylbewerber-nicht-zuruecknehmen-13883072.html), und teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert hat vor dem Hintergrund, dass der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse die Möglichkeit von Luftangriffen gegen die radikal-islamischen Taliban und die Weitergabe von Aufklärungsbildern an die afghanischen Sicherheitskräfte in Betracht zieht (www.nzz.ch/international/deutscher-nato-general-fordert-ausweitung-des-afghanischen-einsatzes-1.18640756)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 6 November 2015

   Mündliche Frage

   Abschiebung von Afghanen trotz der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan

   Source: BT

2. 11 November 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abschiebung von Afghanen trotz der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.