Bislang festgelegte Regelungen zur Erstattung der zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erbrachten Amtshilfeleistungen der Bundeswehr und Kostenübernahme für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen in Kasernen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen zur Erstattung der zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erbrachten Amtshilfeleistungen der Bundeswehr durch die antragstellenden Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sind bislang festgelegt, und wie ist der mögliche Widerspruch zwischen der Darstellung, die Kosten für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen in Kasernen übernehme der Bund (aktuell vom 21. September 2015) und den Angaben in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. &quot;Stattgefundene und geplante Amtshilfe und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2015)&quot; auf Bundestagsdrucksache 18/6518, in denen es durchweg heißt, die Kosten müssten durch die &quot;Antragsteller&quot;, bei denen es sich ganz überwiegend um Länder und Kommunen handelt, übernommen werden, zu erklären?

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Timeline

1. 6 November 2015

   Mündliche Frage

   Bislang festgelegte Regelungen zur Erstattung der zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erbrachten Amtshilfeleistungen der Bundeswehr und Kostenübernahme für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen in Kasernen

   Source: BT

2. 11 November 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bislang festgelegte Regelungen zur Erstattung der zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erbrachten Amtshilfeleistungen der Bundeswehr und Kostenübernahme für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen in Kasernen

   Source: BT

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