Vereinbarkeit der Aussagen zur Regulierungskompetenz deutscher Organe bei Gesprächen des Bundesministers Sigmar Gabriel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Thema einer zweiten Ostsee-Pipeline mit den Zielen einer Energieunion

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit stehen die, während der Gespräche zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Verhandlungen zwischen Gazprom, E.ON und BASFSE über eine zweite Ostsee-Pipeline (North Stream II), getätigten Äußerungen: &quot;Das Wichtigste ist, dass die Regulierungskompetenz in den Händen der deutschen Organe liegt. Dann begrenzen wir die Möglichkeit für politische Einmischung in dieses Projekt&quot; (www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article148313427/Der-lange-Arm-Moskaus.html) im Einklang mit den Zielen einer Energieunion, z. B. zur Diversifizierung von Energiebezugsquellen und stärkerer Unabhängigkeit von russischem Gas, und wie gedenkt die Bundesregierung, auf die Verstimmung seitens der polnischen und ukrainischen Regierung sowie der Europäischen Kommission zu diesem unilateralen Vorgehen zu reagieren?

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Timeline

1. 20 November 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Aussagen zur Regulierungskompetenz deutscher Organe bei Gesprächen des Bundesministers Sigmar Gabriel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Thema einer zweiten Ostsee-Pipeline mit den Zielen einer Energieunion

   Source: BT

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