Teilnahmeerlaubnis an Einstiegskursen zum Erwerb von Basiskenntnissen der deutschen Sprache für Asylsuchende aus bestimmten Ländern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage ist durch die Bundesregierung die Länderauswahl getroffen worden, die die Bundesagentur für Arbeit in der im neu gefassten § 421 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) enthaltenen Formulierung &quot;Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltes&quot; so auslegt, dass nur Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, dem Irak und dem Iran an sog. Einstiegskursen zum Erwerb von Basiskenntnissen der deutschen Sprache teilnehmen dürfen (www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Institutionen/Traeger/Einstiegskurse/index.html) &ndash; eingedenk dessen, dass die Bundesregierung selbst z. B. für die Herkunftsländer Somalia eine Gesamtschutzquote von 74 Prozent, für Afghanistan von 78 Prozent und für die Ukraine sogar von 90 Prozent ausweist (Bundestagsdrucksache 18/5785, S. 3 &ndash; Antwort zu Frage 1b) und dem Umstand, dass im neuen Satz 3 des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (und wortgleich auch in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes &ndash; BFDG) normiert wurde, dass allein bei solchen Asylsuchenden, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, &quot;ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten&quot; sei?

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Timeline

1. 20 November 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilnahmeerlaubnis an Einstiegskursen zum Erwerb von Basiskenntnissen der deutschen Sprache für Asylsuchende aus bestimmten Ländern

   Source: BT

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