Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrolle derzeitiger Migrationsbewegungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrolle derzeitiger Migrationsbewegungen eine Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens in Erwägung zogen bzw. welche dieses schließlich aktivierten (bitte auch den Umfang der Aktivierung schildern), und was ist der Bundesregierung über Diskussionen in Ratsarbeitsgruppen oder auf anderen Ebenen bekannt, inwiefern Mitgliedstaaten auch die Aktivierung der &quot;Solidaritätsklausel&quot; nach Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Erwägung zogen (bitte die Mitgliedstaaten und den Rahmen etwaiger Diskussionen benennen)?

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Timeline

1. 20 November 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrolle derzeitiger Migrationsbewegungen

   Source: BT

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