Begründung der Annahme einer "Allgemeinen Rechtspflicht" durch das Auswärtige Amt in Folge der Aktivierung der militärischen Beistandsklausel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet es die Bundesregierung, dass das Auswärtige Amt infolge der Aktivierung der militärischen Beistandsklausel von einer &quot;Allgemeinen Rechtspflicht&quot; ausgeht und gleichzeitig behauptet, es handele sich lediglich um eine &quot;politische Willenserklärung&rdquo; (Bericht der Bundesregierung über die außenpolitischen Konsequenzen aus den Ereignissen vom 13. November 2015 in Paris im Auswärtigen Ausschuss sowie im Europaausschuss des Deutschen Bundestages)?

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Timeline

1. 27 November 2015

   Mündliche Frage

   Begründung der Annahme einer "Allgemeinen Rechtspflicht" durch das Auswärtige Amt in Folge der Aktivierung der militärischen Beistandsklausel

   Source: BT

2. 2 December 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Begründung der Annahme einer "Allgemeinen Rechtspflicht" durch das Auswärtige Amt in Folge der Aktivierung der militärischen Beistandsklausel

   Source: BT

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