Forderungen des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum gegenüber Ecuador aufgrund von Verstößen gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die Forderung des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) über 1,1 Mrd. Dollar gegenüber Ecuador, die das Unternehmen wegen Verstößen gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA vor dem Schiedsgericht der Weltbank einklagen will, für berechtigt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit in den bilateralen Investitionsabkommen der Bundesregierung mit so genannten Entwicklungsländern?

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Timeline

1. 27 November 2015

   Mündliche Frage

   Forderungen des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum gegenüber Ecuador aufgrund von Verstößen gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA

   Source: BT

2. 2 December 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Forderungen des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum gegenüber Ecuador aufgrund von Verstößen gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA

   Source: BT

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