Teilnehmer des im Dezember 2015 in Brüssel startenden "Forums der Internetdienstleister"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche behördlichen und privaten Teilnehmenden (insbesondere aus Deutschland) des am 3. Dezember 2015 in Brüssel startenden &quot;Forums der Internetdienstleister&rdquo;, in dem sich die EU-Innenministerinnen und -Innenminister mit Internetanbietern und eigentlich auch der &quot;Zivilgesellschaft&quot; koordinieren wollten (COM(2015) 185 final vom 28. April 2015) und das eine möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte ermöglichen soll, sind der Bundesregierung bekannt, und welche aktive oder reaktive Haltung vertreten an dem Forum am 3. Dezember 2015 teilnehmende Vertreter der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, welche technischen oder sonstigen Zusammenarbeitsformen zu &quot;Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken&quot; diskutiert oder umgesetzt werden müssten, was laut der Europäischen Kommission weiterhin auf der Tagesordnung dieses ersten offiziellen Treffens des &quot;Forums der lnternetdienstleister&quot; steht (European Agenda on Security &ndash; State of Play, 17. November 2015)?

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Timeline

1. 27 November 2015

   Mündliche Frage

   Teilnehmer des im Dezember 2015 in Brüssel startenden "Forums der Internetdienstleister"

   Source: BT

2. 2 December 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilnehmer des im Dezember 2015 in Brüssel startenden "Forums der Internetdienstleister"

   Source: BT

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