Mögliche Überarbeitung bzw. Anpassung der in dem Abkommen über Rechtshilfe mit den USA niedergelegten Verfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der Frage, inwiefern die in dem Abkommen über Rechtshilfe mit den USA niedergelegten Verfahren überarbeitet oder angepasst werden müssten, etwa um den gegenseitigen elektronischen Datentransfer zu beschleunigen, untereinander Strafregister- und Bankkontodaten auszutauschen oder die Zusammenarbeit von Internetanbietern mit europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden zu verbessern, und mit welcher Haltung haben Bundesbehörden in diesem Jahr an internationalen Treffen teilgenommen, bei denen die Frage eines direkten Zugangs von europäischen Strafverfolgungsbehörden auf Daten bei Internetanbietern in den USA (Metadaten oder Inhaltsdaten) diskutiert wurde (bitte die einzelnen Treffen benennen)?

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Timeline

1. 27 November 2015

   Mündliche Frage

   Mögliche Überarbeitung bzw. Anpassung der in dem Abkommen über Rechtshilfe mit den USA niedergelegten Verfahren

   Source: BT

2. 2 December 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Überarbeitung bzw. Anpassung der in dem Abkommen über Rechtshilfe mit den USA niedergelegten Verfahren

   Source: BT

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