Anrechnung der Ausgaben für die Flüchtlingshilfe auf den Entwicklungshilfeetat und mögliche Verwendung deutscher Entwicklungsgelder zur Migrationsabwehr und Abschottung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, Ausgaben für die Flüchtlingshilfe auf den Entwicklungsetat anrechnen zu lassen, was von Experten der Europäischen Kommission mit großer Skepsis gesehen wird (www.evangelisch.de/Inhalte/128781/24-11-2015/eu-kommission-fluechtlings-und-entwicklungshilfe-nicht-vermischen), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Entwicklungsgelder jetzt und zukünftig zur Migrationsabwehr und Abschottung zweckentfremdet werden, wie es laut der entwicklungspolitischen Dachorganisation Concord beispielsweise von Malta und Spanien praktiziert wird (www.concordeurope.org/publications/item/480-aidwatch-report-looking-to-the-future-don-t-forget-the-past-aid-beyond-2015)?

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Timeline

1. 27 November 2015

   Mündliche Frage

   Anrechnung der Ausgaben für die Flüchtlingshilfe auf den Entwicklungshilfeetat und mögliche Verwendung deutscher Entwicklungsgelder zur Migrationsabwehr und Abschottung

   Source: BT

2. 2 December 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anrechnung der Ausgaben für die Flüchtlingshilfe auf den Entwicklungshilfeetat und mögliche Verwendung deutscher Entwicklungsgelder zur Migrationsabwehr und Abschottung

   Source: BT

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