Sicherstellung des Einverständnisses von Drittländern zu bestimmten Grundsätzen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche der Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates vom 6. November 2015 wurde vor dem Hintergrund der neuen Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer (Kleinwaffengrundsätze) sichergestellt, dass die Empfängerländer ihr Einverständnis zu den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, angekündigten Vor-Ort-Kontrollen (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 8. Juli 2015 und Bundestagsdrucksache 18/5702 vom 3. August 2015) und der Umsetzung des Exportgrundsatzes &quot;Neu für Alt&quot; sowie dessen Variante &quot;Neu, Vernichtung bei Aussonderung&quot; erteilen werden, und in welcher Form ist dies erfolgt?

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Timeline

1. 27 November 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung des Einverständnisses von Drittländern zu bestimmten Grundsätzen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten

   Source: BT

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