Leerstand des ehemaligen Bundesministeriums des Innern in Berlin-Moabit trotz fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die verlassenen beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April 2015 weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570 000 Euro Miete dafür zahlt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 18/6521), während wenige Duzend Meter entfernt zahlreiche Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf die Registrierung und Notunterkunft warten, der Regierende Bürgermeister in Berlin sogar die Beschlagnahme von leer stehenden Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwägt, und wird die Bundesregierung nunmehr alle rechtlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit dem Vermieter bis zur Nutzungszweckänderung nutzen, um die Räume wenigstens als Notunterkunft für Flüchtlinge über den Winter 2015/2016 zur Verfügung stellen zu können?

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Timeline

1. 4 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Leerstand des ehemaligen Bundesministeriums des Innern in Berlin-Moabit trotz fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 4 December 2015

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