Auslaufen der Härtefallregelung für nach Anhang 4 Liste 1 EEG entlastungsfähige Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie viele Unternehmen, die zwar nach Anhang 4 Liste 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), und den EU-Umwelt-Beihilfeleitlinien entlastungsfähig sind, jedoch aufgrund der Anhebung der Stromkostenintensität im EEG 2014 von 14 auf 17 Prozent nicht mehr unter die Besondere Ausgleichsregelung fallen, läuft nach Kenntnis der Bundesregierung die Härtefallregelung schrittweise aus, so dass sie ab 2019 die volle EEG-Umlage zahlen müssten, und beabsichtigt die Bundesregierung für diese Unternehmen eine Änderung der Rechtsgrundlage, damit sie weiterhin in den Genuss von Begünstigungen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG kommen (bitte begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 18 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auslaufen der Härtefallregelung für nach Anhang 4 Liste 1 EEG entlastungsfähige Unternehmen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.