Vorstrafen und Ermittlungsverfahren aus dem Deliktsfeld der Politisch motivierten Kriminalität-rechts von in Sachsen im November 2015 überprüften Tatverdächtigen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu etwaigen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren aus dem Deliktsfeld der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK &ndash; Rechts) in Bezug auf die von der Bundespolizei in den Nachmittagsund Abendstunden des 30. November 2015 in Johanngeorgenstadt (Sachsen) festgestellten Tatverdächtigen, gegen die die Bundespolizei Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz eingeleitet hat, nachdem Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal bei vier Männern aus Thüringen und Sachsen jeweils mehrere Dutzend Feuerwerkskörper ohne Prüfzeichen der Kategorie III sowie einen so genannten Elektroschocker festgestellt hatten (vgl. dpa/OTS-Meldung vom 30. November 2015) und werden bei Verstößen gegen Sprengstoff- und Waffengesetze, die von der Bundespolizei festgestellt werden, routinemäßig durch Bundespolizisten auch PMK-rechts-Bezüge ermittelt und gemeldet?

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Timeline

1. 18 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorstrafen und Ermittlungsverfahren aus dem Deliktsfeld der Politisch motivierten Kriminalität-rechts von in Sachsen im November 2015 überprüften Tatverdächtigen

   Source: BT

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